BSKI fordert sofortigen Kurswechsel bei kritischer Infrastruktur
Nach den jüngsten Sabotageangriffen auf Umspannwerke und Hochspannungsleitungen in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen fordert der Bundesverband für den Schutz Kritischer Infrastrukturen e.V. (BSKI) die Politik zu umgehendem, konsequentem Handeln und dem Schutz von Gesellschaft und Wirtschaft auf. Allein am vergangenen Dienstag wurden zwei Anlagen attackiert: Bei Jänschwalde beschädigten Unbekannte mit selbstgebauten, silvesterraketenähnlichen Flugkörpern Leitungen von 50Hertz, in Bergheim bei Köln lösten Täter mit leitfähigem Material über den Oberleitungen einer Amprion-Anlage einen Kurzschluss aus. In der Folge gingen im Rheinischen Revier fünf Braunkohleblöcke mit 4,2 Gigawatt Gesamtleistung vom Netz, die Intraday-Preise stiegen zeitweise auf über 600 Euro je Megawattstunde.
„Ein Umspannwerk ist schließlich kein Schuppen mit ein paar lose hängenden Kabeln, sondern ein unverzichtbares Nervenzentrum unseres Alltags“, kommentiert Dr. Hans-Walter Borries, Vizevorsitzender des BSKI. „Unsere Stromversorgung befindet sich noch im Friedensmodus und ist damit ein leichtes Ziel für Terror- oder Sabotageaktionen. Das muss sich nun kürzestfristig ändern.“
Borries verweist darauf, dass Angreifer es erschreckend leicht haben: „Obwohl das KRITIS-Dachgesetz seit März Löschungen im Internet ermöglicht, wird unser Stromleitungsnetz noch immer metergenau auf frei verfügbaren Online-Plattformen abgebildet. Das erleichtert Anschlagsplanungen erheblich.“ Der Vergleich mit der – notgedrungen krisenerfahrenen – Ukraine fällt dementsprechend ernüchternd aus: Über den rund 1.200 deutschen Umspannwerken gibt es keinerlei Netze gegen Drohnen, auch die etwa 38.000 Höchst- und Hochspannungsmasten seien unzureichend gesichert.
Seit Jahren fordert der BSKI konsequenten Perimeterschutz – etwa durch Streifengänge oder Aufklärungsdrohnen. „Das ist technisch unproblematisch realisierbar“, konstatiert Borries, „wird aber von den Betreibern als zu kostenintensiv abgelehnt. Zugleich fehlt staatliche Unterstützung, etwa durch Aufbaukredite der KfW-Bank.“ Zudem kritisiert er die Verkleinerung spezieller Bundeswehr-Truppengattungen wie der Heeresflugabwehr und der Heimatschutzverbände als sicherheitspolitisches Versäumnis.
Der Verband sieht zudem ein ungelöstes Zuständigkeitsproblem zwischen Betreibern und Staat sowie zwischen Bund und Ländern. Während Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern bereits mit eigenen Initiativen vorpreschen, mahnt der BSKI bundeseinheitliche, lokal anpassbare Regelungen an. „Ein Flickenteppich aus Ländergesetzen schafft neue Schutzlücken, statt sie zu schließen“, warnt Borries.
Der BSKI fordert die Bundesregierung auf, das KRITIS-Dachgesetz nachzuschärfen: kürzere Übergangsfristen, niedrigere Schwellenwerte sowie eine faire Lastenteilung bei Investitionen in Zäune, Kameras, Alarmanlagen und Drohnenabwehr. „Ein Anfang ist gemacht, aber es bleibt zu viel Zeit ungenutzt, in der sich die Bedrohungslage weiter verschärft“, warnt Borries abschließend.