Mit der neuen EU-NIS-2-Richtlinie und dem verabschiedeten KRITIS-Dachgesetz stehen Kommunen und ihre Unternehmen vor weitreichenden neuen Sicherheitsaufgaben. Hintergrund sind eine deutlich verschärfte Bedrohungslage durch Cyberangriffe, hybride Kriegsführung und mögliche Sabotageakte. Ereignisse wie der Stromausfall in Teilen Berlins Anfang 2026 verdeutlichen die Verwundbarkeit Kritischer Infrastrukturen wie Energie-, Wasser- und IT-Versorgung. Laut Bitkom entstehen durch Cyberkriminalität inzwischen Schäden von mehr als 200 Milliarden Euro jährlich.
In der April-Ausgabe der „Kommunalpolitische Blätter“ ordnet Dr. Hans-Walter Borries, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands für den Schutz Kritischer Infrastrukturen e. V. (BSKI) die Situation ein.
Er fordert einen grundlegenden Wandel im Bevölkerungsschutz. Dieser dürfe nicht länger nur als operative Aufgabe von Feuerwehr, THW oder Polizei verstanden werden, sondern müsse als strategische Führungs- und Planungsaufgabe auf kommunaler Ebene etabliert werden. Insbesondere Hauptverwaltungsbeamte stünden in der Verantwortung, Krisen- und Verwaltungsstäbe professionell auszubilden und dauerhaft einsatzfähig zu halten.
Besonders problematisch seien die Wechselwirkungen zwischen einzelnen KRITIS-Ausfällen. Ein Stromausfall könne etwa Wasserversorgung, Kommunikation und Verwaltung zugleich lahmlegen und so eine Kaskade weiterer Krisen auslösen. Vor diesem Hintergrund gewinnt auch der „Operationsplan Deutschland“ (OPLAN DEU) an Bedeutung, der zivile und militärische Verteidigungsmaßnahmen stärker verzahnt.
Kommunen müssten daher ihre Gefahrenabwehrpläne umfassend modernisieren. Dazu gehören Frühwarnsysteme, Schutz kritischer Infrastruktur, Notfallvorsorge, Evakuierungs- und Versorgungskonzepte sowie eine enge Zusammenarbeit mit Stadtwerken, Krankenhäusern und Sicherheitsbehörden. Neue Strukturen wie Referate für „Neuen Zivilschutz“ seien notwendig.
Regelmäßige Übungen zur zivil-militärischen Zusammenarbeit und realistische Szenarien wie Blackouts, Sabotage oder Massenanfall von Verletzten sind für Dr. Borries unverzichtbar. Ziel sei eine widerstandsfähige Verwaltung, die auch in Krisen-, Spannungs- und Verteidigungsfällen handlungsfähig bleibt. Unterstützt werden soll dies durch den angekündigten „Pakt für den Bevölkerungsschutz“, für den bis 2029 Investitionen von zehn Milliarden Euro vorgesehen sind.