BSKI-Statement zum „Pakt für den Bevölkerungsschutz“

Die Bundesregierung hat ein Ausbauprogramm für den Zivilschutz auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss die von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegten Eckpunkte für einen „Pakt für den Bevölkerungsschutz“. Dobrindt erklärte, dass die Bundesregierung damit konkrete Vorbereitungen für den Katastrophen- und Konfliktfall treffe. Er kündigte an, dass bis 2029 rund zehn Milliarden Euro zur Verfügung stehen sollen.
Dr. Hans-Walter Borries, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands für den Schutz Kritischer Infrastrukturen e. V. (BSKI), begrüßt den Beschluss ausdrücklich: „Krisen und Katastrophen halten sich weder an die Grenzen von Gebietskörperschaften noch an Ländergrenzen. Eine zentrale Koordination, wie sie mit dem neuen Pakt für den Bevölkerungsschutz definiert wird, ist deshalb ausgesprochen wichtig und sinnvoll.“
Darüber hinaus regt Borries eine stärkere Fokussierung an: „Die vorgeschlagenen 10 Mrd. Euro sind als ein Anfang zu sehen. Dabei sollte nicht nur in neue Gerätschaften, sondern auch in Ausbildung und insbesondere in die Übung von Krisen- und Verwaltungsstäben investiert werden.“ Demzufolge seien ein einheitliches Lagebild ebenso wünschenswert wie die enge Verzahnung mit der militärischen Verteidigung.